Rechtsanwaltskanzlei

Tanja Raab

Fachanwältin für Medizinrecht

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Rechtsanwaltskanzlei Tanja Raab | Aktuelles und Rechtsprechungen
Neues aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, zu den Themen rund um Abwehr von Regressen, ärtzliches Vergütungsrecht, Arzthaftungsrecht, Berufs- und Wettbewerbsrecht, Krankenkassen, Verträge Gesellschaftsrecht, sowie Vertragsarztrecht
Bundessozialgericht, Abwehr von Regressen, Ärztliches Vergütungsrecht, Arzthaftungsrecht, Berufs- und Wettbewerbsrecht, Krankenkassen, Verträge Gesellschaftsrecht, Vertragsarztrecht
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Aktuelles und Infos rund um das Arztrecht


Nachbesetzungsrecht eines MVZ bei Praxiskauf

Vorsicht bei Verzicht der Zulassung und Anstellung in einem MVZ! Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 6 KA 21/15 R) macht eine langfristige Planung beim Praxisverkauf eines Vertragsarztes an ein MVZ unverzichtbar. Bislang war es gängige Praxis, dass ein Vertragsarzt seine Praxis an ein MVZ verkaufte, zu...

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Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg

Erfolg in Sachen Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg! Die Festsetzung einer Kopfpauschale als Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst in Baden-Württemberg ist bei Ärzten zumindest mit Zulassung in Bayern rechtswidrig. Damit schloss sich der Widerspruchsausschuss unserer Argumentation, wonach die Kopfpauschale für Vertragsärzte mit Zulassung in Bayern ohne Rechtsgrundlage erhoben wurde, an. Da die...

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Keine Zuständigkeit der Prüfungsstelle für die Überprüfung von Impfstoffen

Das Landessozialgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.12.2015 – L 12 KA 160/14)die Prüfungskompetenz der Prüfgremien für die Verordnung von Impfstoffen zurückgewiesen und den Regress aufgehoben. Laut LSG erfolgen Schutzimpfungen und die Verordnung der dazugehörigen Impfstoffe nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung. Impfleistungen...

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Kein Anspruch auf Umsetzung in eine niedriger bewertete GOP

Ein Vertragsarzt, der gegenüber seiner Kassenärztlichen Vereinigung Gebührenordnungspositionen grob fahrlässig falsch abrechnet, hat im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung keinen Anspruch auf Alternativberechnung und Umsetzung der fehlerhaft abgerechneten GOP in eine niedriger bewertete GOP. Stattdessen ist eine Aufhebung und Neufestsetzung des Honorars auf der Basis einer Schätzung...

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Urteil des Bundessozialgerichts zur Praxisnachfolge

Im Rahmen der Entscheidung über eine Praxisnachfolge haben Zulassungsgremien die Existenz einer Berufsausübungsgemeinschaft auch dann zu berücksichtigen, wenn diese allein zum Zwecke der Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründet wurde (Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.10.2014, B 6 KA 44/13 R). Der Genehmigungsbescheid über eine Berufsausübungsgemeinschaft entfaltet Bindungswirkung...

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