Erfreulicherweise hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: S 38 KA 305/17) klargestellt, dass eine Kassenärztliche Vereinigung alles tun bzw. unterlassen muss, damit durch ihr Verhalten keine Missverständnisse bei dem Vertragsarzt entstehen. Werden mehrere Abteilungen der KV (in diesem Fall die Sicherstellung und...
Read MoreÄrzte müssen sich keine Fake-Bewertung gefallen lassen! Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 01.03.2016 (VI ZR 34/15) sind strenge Anforderungen an die Prüfpflichten des Arztbewertungsportals jameda zu stellen. Die Möglichkeit, Arztbewertungen anonym zu verfassen, erschwert es den betroffenen Arzt regelmäßig erheblich, gegenüber dem Verfasser der...
Read MoreVorsicht bei Verzicht der Zulassung und Anstellung in einem MVZ! Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 6 KA 21/15 R) macht eine langfristige Planung beim Praxisverkauf eines Vertragsarztes an ein MVZ unverzichtbar. Bislang war es gängige Praxis, dass ein Vertragsarzt seine Praxis an ein MVZ verkaufte, zu...
Read MoreErfolg in Sachen Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg! Die Festsetzung einer Kopfpauschale als Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst in Baden-Württemberg ist bei Ärzten zumindest mit Zulassung in Bayern rechtswidrig. Damit schloss sich der Widerspruchsausschuss unserer Argumentation, wonach die Kopfpauschale für Vertragsärzte mit Zulassung in Bayern ohne Rechtsgrundlage erhoben wurde, an. Da die...
Read MoreDas Bundessozialgericht hält in seiner Entscheidung vom 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 31/15 R) die Verlegung eines Praxissitzes aus einem schlechter versorgten in einen besser versorgten Teil eines Planungsbereiches im Regelfall für ausgeschlossen. Der Anspruch des Arztes bzw. Psychotherapeuten auf Genehmigung seiner Sitzverlegung besteht nur, sofern keine...
Read MoreDas Landessozialgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.12.2015 – L 12 KA 160/14)die Prüfungskompetenz der Prüfgremien für die Verordnung von Impfstoffen zurückgewiesen und den Regress aufgehoben. Laut LSG erfolgen Schutzimpfungen und die Verordnung der dazugehörigen Impfstoffe nicht im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung. Impfleistungen...
Read MoreEin Vertragsarzt, der gegenüber seiner Kassenärztlichen Vereinigung Gebührenordnungspositionen grob fahrlässig falsch abrechnet, hat im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung keinen Anspruch auf Alternativberechnung und Umsetzung der fehlerhaft abgerechneten GOP in eine niedriger bewertete GOP. Stattdessen ist eine Aufhebung und Neufestsetzung des Honorars auf der Basis einer Schätzung...
Read MoreNach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil des BSG vom 22.10.2014 – B 6 KA 36/13 R) ist die für die Zulassung eines MVZ erforderliche Bürgschaftserklärung von der GmbH abzugeben, wenn diese alleinige Gesellschafterin des wiederum in der Rechtsform der GmbH betriebenen MVZ ist. Eine rechtliche...
Read More