Einen guten Start in das Neue Jahrzehnt!

Ehe schützt vor Haftung nicht!

Jeder Partner einer BAG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Abrechnung. Das Bundessozialgericht hat diesen Grundsatz noch einmal in einem Beschluss (B 6 KA 14/16 B) bekräftigt und auch bei miteinander verheirateten Partnern einer BAG keine Ausnahmen gelten lassen. Es sei zwar grundsätzlich nicht...

Kein zusätzlicher Bereitschaftsdienst für Zweigpraxis

Vertragsärzte mit Zweigpraxen dürfen bei der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst nicht gegenüber Vertragsärzten ohne Filialpraxis benachteiligt werden. Damit gab das Bundessozialgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) dem klagenden Arzt Recht. Dieser war von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns in vollem Umfang...

Kein Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte!

Die KV darf ermächtigte Krankenhausärzte nicht zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst verpflichten. Mit dieser Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung war die KV Hessen über's Ziel geschossen. Das Bundessozialgericht (B 6 KA 50/17 R) befand in einer aktuellen Entscheidung eine derartige Regelung für rechtswidrig. Die Begründung überzeugt: Die...

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Zahnarzt/ Arzt trägt die Darlegungslast

Der Arzt/ Zahnarzt muss die Umstände, die seine Unwirtschaftlichkeit widerlegen, strukturiert und systematisiert darlegen. Ihn trifft – wie zuletzt das Sozialgericht München entschieden (Urteil v. 07.03.2018 - S 38 KA 5017/17) hat- aufgrund seiner Sachnähe eine besondere Darlegungs- und Feststellungslast. Versäumt es der Arzt/ Zahnarzt...

Gemeinsam stark – Pro Berufsausübungsgemeinschaft im Nachbesetzungsverfahren

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R) Berufsausübungsgemeinschaften im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gestärkt. Danach ist für die Frage der Möglichkeit der Praxisfortführung (Stichwort: nachbesetzungsfähiges Praxissubstrat), auf die gesamte Tätigkeit der BAG und nicht auf die Tätigkeit des...

Unklare Auskünfte zur Leistungsberechtigung gehen zu Lasten der KV

Erfreulicherweise hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: S 38 KA 305/17) klargestellt, dass eine Kassenärztliche Vereinigung alles tun bzw. unterlassen muss, damit durch ihr Verhalten keine Missverständnisse bei dem Vertragsarzt entstehen. Werden mehrere Abteilungen der KV (in diesem Fall die Sicherstellung und...

Jameda – Überprüfung einer Fake-Bewertung

Ärzte müssen sich keine Fake-Bewertung gefallen lassen! Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 01.03.2016 (VI ZR 34/15) sind strenge Anforderungen an die Prüfpflichten des Arztbewertungsportals jameda zu stellen. Die Möglichkeit, Arztbewertungen anonym zu verfassen, erschwert es den betroffenen Arzt regelmäßig erheblich, gegenüber dem Verfasser der...

Nachbesetzungsrecht eines MVZ bei Praxiskauf

Vorsicht bei Verzicht der Zulassung und Anstellung in einem MVZ! Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (B 6 KA 21/15 R) macht eine langfristige Planung beim Praxisverkauf eines Vertragsarztes an ein MVZ unverzichtbar. Bislang war es gängige Praxis, dass ein Vertragsarzt seine Praxis an ein MVZ verkaufte, zu...

Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg

Erfolg in Sachen Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg! Die Festsetzung einer Kopfpauschale als Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst in Baden-Württemberg ist bei Ärzten zumindest mit Zulassung in Bayern rechtswidrig. Damit schloss sich der Widerspruchsausschuss unserer Argumentation, wonach die Kopfpauschale für Vertragsärzte mit Zulassung in Bayern ohne Rechtsgrundlage erhoben wurde, an. Da die...