Rechtsanwaltskanzlei

Tanja Raab

Fachanwältin für Medizinrecht

Tel. : +49 941 785 20 870

ra@tanja-raab.de

Sitemap

Rechtsanwaltskanzlei Tanja Raab | Kein Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte
bei Fragen gerne für Sie da!
Notdienst Bereitschaftsdienstordnung Sicherstellung Ermächtigung
6692
post-template-default,single,single-post,postid-6692,single-format-standard,edgt-cpt-2.0.2,mikado-core-2.0.2,ajax_updown,page_not_loaded,,homa-ver-3.2, vertical_menu_with_scroll,smooth_scroll,side_menu_slide_with_content,width_370,paspartu_enabled,paspartu_on_bottom_fixed,blog_installed,wpb-js-composer js-comp-ver-6.4.2,vc_responsive
 

Kein Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte!

Die KV darf ermächtigte Krankenhausärzte nicht zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst verpflichten. Mit dieser Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung war die KV Hessen über’s Ziel geschossen. Das Bundessozialgericht (B 6 KA 50/17 R) befand in einer aktuellen Entscheidung eine derartige Regelung für rechtswidrig.

Die Begründung überzeugt: Die Ermächtigung stelle einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung als die Zulassung dar. Ermächtigungen werden befristet und nach Inhalt und Umfang beschränkt erteilt und dienten alleine dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. Der angestellte Krankenhausarzt sei an erster Stelle der Behandlung von stationären Krankenhauspatienten verpflichtet, unterliege dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers und könne insoweit nicht verpflichtet werden, für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung stets und ständig zur Verfügung zu stehen.