Rechtsanwaltskanzlei

Tanja Raab

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Rechtsanwaltskanzlei Tanja Raab | Keine Ausnahme für Laborärzte
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Laborleistungen Bundessozialgericht Genehmigung rückwirkend
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Keine Ausnahme für Laborärzte !

Das Bundessozialgericht entschied aktuell (BSG vom 24.10.2018 – Az.: B 6 KA 45/17), dass auch Laborärzte eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung benötigen bevor sie Laborleistungen nach EBM erbringen und abrechnen dürfen. Da zu Beginn der ärztlichen Behandlung feststehen müsse, ob die Leistungen als privatärztliche Leistungen oder als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen sind, kann eine Genehmigung nicht rückwirkend erteilt werden. Nachdem die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Genehmigung hingewiesen hat, liegt das Versäumnis auf Seiten des Arztes; Ansprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung scheiden aus.