Rechtsanwaltskanzlei

Tanja Raab

Fachanwältin für Medizinrecht

Tel. : +49 941 785 20 870

ra@tanja-raab.de

Sitemap

Rechtsanwaltskanzlei Tanja Raab | Kopfpauschale im Notfalldienst ohne Rechtsgrundlage
gerne für Sie da
Kopfpauschale, Baden-Württemberg, Notfalldienst, Zulassung Bayern, KV-übergreifend, Sciherstellungsumlage,
6588
post-template-default,single,single-post,postid-6588,single-format-standard,edgt-cpt-2.0.2,mikado-core-2.0.2,ajax_updown,page_not_loaded,,homa-ver-3.2, vertical_menu_with_scroll,smooth_scroll,side_menu_slide_with_content,width_370,paspartu_enabled,paspartu_on_bottom_fixed,blog_installed,wpb-js-composer js-comp-ver-6.4.2,vc_responsive
 

Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg

Erfolg in Sachen Kopfpauschale Notfalldienst in Baden-Württemberg!

Die Festsetzung einer Kopfpauschale als Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst in Baden-Württemberg ist bei Ärzten zumindest mit Zulassung in Bayern rechtswidrig.

Damit schloss sich der Widerspruchsausschuss unserer Argumentation, wonach die Kopfpauschale für Vertragsärzte mit Zulassung in Bayern ohne Rechtsgrundlage erhoben wurde, an. Da die „bayerischen Vertragsärzte“ keinen Anrechnungsfaktor in der Bedarfsplanung in Baden-Württemberg haben, kann und darf auch keine Festsetzung entsprechend des Anrechnungsfaktors in der Bedarfsplanung von Baden-Württemberg erfolgen. Dies gilt auch für angestellte Ärzte, deren anstellender Vertragsarzt seine Zulassung in Bayern hat.

Wen betrifft die Entscheidung des Widerspruchsausschusses?

Grundsätzlich sind alle KV-übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften mit zumindest einen Standort in Baden-Württemberg betroffen. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg setzte die Kopfpauschale auch bei Vertragsärzten (sowie deren angestellten Ärzte) an, deren Zulassung außerhalb der Bedarfsplanung von Baden-Württemberg bestand.

Was kann man gegen die unzulässige Festsetzung der Kopfpauschale tun?

Haben Sie Widerspruch gegen frühere Honorarbescheide eingelegt und sind diese noch nicht entschieden, so ergänzen Sie diesen Widerspruch um den Punkt. Gleichzeitig sollten Sie – bei unzulässiger Festsetzung der Kopfpauschale in aktuellen Bescheiden- Widerspruch gegen jeden zukünftigen Honorar-/ Richtigstellungsbescheid der KVBW einlegen, sofern die Widerspruchsfrist nicht abgelaufen ist. Bei bereits bestandskräftigen Honorarbescheiden gibt es noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides nach §§ 44 SGB X zu stellen. Grundsätzlich besteht in letzterem Fall jedoch ein Ermessen der KV, mit der Folge, dass sie nicht zur Aufhebung verpflichtet ist.

Ausblick: prozentuale Sicherstellungsumlage in KV- übergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften bei Vertragsärzten mit Zulassung Baden-Württemberg?

Nach unserer Auffassung stellt auch die Festsetzung einer prozentualen Sicherstellungsumlage bei Vertragsärzten mit Zulassung außerhalb von Baden-Württemberg eine Überschreitung der Regelungskompetenz der KV Baden-Württemberg dar und ist aufzuheben. Darüber hinaus bestehen weitere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst in Baden-Württemberg.