Rechtsanwaltskanzlei

Tanja Raab

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Rechtsanwaltskanzlei Tanja Raab | Aktuelles und Rechtsprechungen
Neues aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, zu den Themen rund um Abwehr von Regressen, ärtzliches Vergütungsrecht, Arzthaftungsrecht, Berufs- und Wettbewerbsrecht, Krankenkassen, Verträge Gesellschaftsrecht, sowie Vertragsarztrecht
Bundessozialgericht, Abwehr von Regressen, Ärztliches Vergütungsrecht, Arzthaftungsrecht, Berufs- und Wettbewerbsrecht, Krankenkassen, Verträge Gesellschaftsrecht, Vertragsarztrecht
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Aktuelles und Infos rund um das Arztrecht


Ehe schützt vor Haftung nicht!

Jeder Partner einer BAG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der Abrechnung. Das Bundessozialgericht hat diesen Grundsatz noch einmal in einem Beschluss (B 6 KA 14/16 B) bekräftigt und auch bei miteinander verheirateten Partnern einer BAG keine Ausnahmen gelten lassen. Es sei zwar grundsätzlich nicht...

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Kein zusätzlicher Bereitschaftsdienst für Zweigpraxis

Vertragsärzte mit Zweigpraxen dürfen bei der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst nicht gegenüber Vertragsärzten ohne Filialpraxis benachteiligt werden. Damit gab das Bundessozialgericht in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.02.2019 (B 6 KA 62/17 R) dem klagenden Arzt Recht. Dieser war von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns in vollem Umfang...

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Kein Notdienst für ermächtigte Krankenhausärzte!

Die KV darf ermächtigte Krankenhausärzte nicht zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst verpflichten. Mit dieser Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung war die KV Hessen über's Ziel geschossen. Das Bundessozialgericht (B 6 KA 50/17 R) befand in einer aktuellen Entscheidung eine derartige Regelung für rechtswidrig. Die Begründung überzeugt: Die...

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Entlastung für Psychotherapeuten bei Plausibilitätsprüfung!

Nicht 70 sondern 60 Minuten dürfen als Prüfzeit für Tagesprofile von den Kassenärztlichen Vereinigungen bei psychotherapeutischen Gesprächsleistungen herangezogen werden. Damit gestand das Bundessozialgericht (Urteil vom 24.10.2018 – Az.: B 6 KA 42/17) Psychotherapeuten zu, dass sich die für Gesprächsleistungen geltenden Kalkulationszeiten von 70 Minuten nicht...

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Keine Ausnahme für Laborärzte !

Das Bundessozialgericht entschied aktuell (BSG vom 24.10.2018 – Az.: B 6 KA 45/17), dass auch Laborärzte eine Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung benötigen bevor sie Laborleistungen nach EBM erbringen und abrechnen dürfen. Da zu Beginn der ärztlichen Behandlung feststehen müsse, ob die Leistungen als privatärztliche Leistungen...

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Sachlich-rechnerische Berichtigung bei fachfremden Leistungen

Weiterbehandlung von mehrfach schwerbehinderten Erwachsenen durch Kinder- und Jugendärzte Ärzte können für die Erbringung von fachfremden Leistungen, also Leistungen außerhalb ihrer Fachgebietsgrenzen, grundsätzlich keine Vergütung beanspruchen und müssen in diesen Fällen mit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung rechnen. Diese auf den ersten Blick einleuchtende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stößt zumindest...

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Wirtschaftlichkeitsprüfung – Zahnarzt/ Arzt trägt die Darlegungslast

Der Arzt/ Zahnarzt muss die Umstände, die seine Unwirtschaftlichkeit widerlegen, strukturiert und systematisiert darlegen. Ihn trifft – wie zuletzt das Sozialgericht München entschieden (Urteil v. 07.03.2018 - S 38 KA 5017/17) hat- aufgrund seiner Sachnähe eine besondere Darlegungs- und Feststellungslast. Versäumt es der Arzt/ Zahnarzt...

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Gemeinsam stark – Pro Berufsausübungsgemeinschaft im Nachbesetzungsverfahren

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R) Berufsausübungsgemeinschaften im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens gestärkt. Danach ist für die Frage der Möglichkeit der Praxisfortführung (Stichwort: nachbesetzungsfähiges Praxissubstrat), auf die gesamte Tätigkeit der BAG und nicht auf die Tätigkeit des...

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Unklare Auskünfte zur Leistungsberechtigung gehen zu Lasten der KV

Erfreulicherweise hat das Sozialgericht München mit Urteil vom 21.03.2018 (Az.: S 38 KA 305/17) klargestellt, dass eine Kassenärztliche Vereinigung alles tun bzw. unterlassen muss, damit durch ihr Verhalten keine Missverständnisse bei dem Vertragsarzt entstehen. Werden mehrere Abteilungen der KV (in diesem Fall die Sicherstellung und...

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Jameda – Überprüfung einer Fake-Bewertung

Ärzte müssen sich keine Fake-Bewertung gefallen lassen! Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 01.03.2016 (VI ZR 34/15) sind strenge Anforderungen an die Prüfpflichten des Arztbewertungsportals jameda zu stellen. Die Möglichkeit, Arztbewertungen anonym zu verfassen, erschwert es den betroffenen Arzt regelmäßig erheblich, gegenüber dem Verfasser der...

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